Download der AGB als PDF

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
der Axel Springer AG für den Dienst „iKiosk“

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) gelten für die Nutzung des Dienstes „iKiosk“ und alle von der Axel Springer AG (im Folgenden „Anbieter“ oder „Axel Springer“) in diesem Verhältnis gegenüber dem Nutzer angebotenen und erbrachten Leistungen.

2. Leistungen

2.1 Axel Springer bietet unter der Bezeichnung „iKiosk“ einen über das Internet abrufbaren Dienst (nachfolgend: „Web-Dienst“) an, über den der Nutzer die jeweils dort angebotenen Inhalte wie Zeitungen, Zeitschriften und Magazine der Axel Springer AG, und anderer Verlage als „ePaper“ beziehen kann. Der Begriff „ePaper“ bezeichnet digitale Ausgaben von Inhalten wie insb. Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, die mit den ggf. vorhandenen Druckausgaben weitestgehend identisch sind. Die Web-Dienste werden von Axel Springer zum Beispiel über die Internetseite www.ikiosk.de als auch über andere Internetdienste wie mobile Apps angeboten. Soweit im Folgenden nicht ausdrücklich zwischen den Angebotsformen wie z.B. App oder Webseite unterschieden wird, sind mit dem Oberbegriff „iKiosk“ alle Web-Dienste erfasst.

2.2 Die ePaper können vom Nutzer nach entsprechender Bestellung sowohl unmittelbar online gelesen als auch als PDF-Dokument heruntergeladen und gespeichert werden. Die Möglichkeit zur Speicherung ist jedoch abhängig von dem verwendeten Endgerät.

2.3 Im iKiosk werden ePaper sowohl als Einzelausgaben für den Einzelabruf, als auch als Abonnements, diese ggf. mit unterschiedlichen Laufzeiten, angeboten.

3. Technische Voraussetzungen

3.1 Um die Leistungen des iKiosk nutzen und insbesondere die ePaper lesen und, wenn sie als PDF-Dokumente heruntergeladen wurden, speichern zu können, müssen beim Nutzer bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:

3.2 Für den Web-Dienst: Eine marktübliche Internetverbindung und das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.

3.3 Für die App: Die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der App richten sich nach den im Downloadbereich der von dem Nutzer genutzten Plattform für mobile Endgeräte und Inhalte genannten Voraussetzungen. Für bestimmte Funktionen der App sind eine Registrierung und/oder der Erwerb von Inhalten im Wege von so genannten In-App-Käufen notwendig. Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der Apps und der Inhalte ist, dass der Nutzer über kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die App vorgesehenen Betriebssystems, verfügt. Es wird empfohlen, die aktuellsten Versionen der erforderlichen Software zu nutzen. Auch regelmäßige Updates des mobilen Endgeräts des Nutzers können erforderlich sein. Die Nutzung der App erfordert außerdem einen Internetzugang. Es obliegt dem Nutzer, sich vor dem Erwerb der App und/oder eines Inhalts darüber zu informieren, ob die jeweilige von dem Nutzer verwendete Hard- und Software eine Nutzung der App und/oder der Inhalte ermöglicht.

4. Registrierung im Web-Dienst, Nutzungsvereinbarung

4.1 Sofern der Nutzer Bestellungen im Web-Dienst tätigen möchte, muss er sich zuvor registrieren.

4.2 Voraussetzung für die Registrierung ist grundsätzlich, dass der Nutzer volljährig und auch ansonsten voll geschäftsfähig ist.

4.3 Die im Zuge der Anmeldung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angegeben und ist zudem verpflichtet, Axel Springer jede Änderung der Daten unverzüglich anzuzeigen.

4.4 Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss der Vereinbarung über den Zugang zum und die Nutzung des Web-Dienstes dar. Danach erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit seinen persönlichen Zugangsdaten. Diese Bestätigungs-E-Mail verkörpert die Annahme des Angebots durch Axel Springer. Die Nutzungsvereinbarung ist damit zustande gekommen.

4.5 Axel Springer ist berechtigt, einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Zugangsdaten

5.1 Die Zugangsdaten für die Website (E-Mail-Adresse und Passwort) sind ausschließlich für die Nutzung durch den Nutzer persönlich bestimmt. Der Nutzer darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben oder sie anderweitig offenlegen. Erhält der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten oder hat er auch nur einen solchen Verdacht, so muss der Nutzer dies der Axel Springer AG umgehend mitteilen. Der Nutzer haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Dies kann auch dazu führen, dass unbefugt vorgenommene Bestellungen zu vergüten sind. Die Haftung des Nutzers endet erst, wenn er Axel Springer über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, falls erforderlich, geändert hat.

5.2 Axel Springer ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Web-Dienst bei Verstößen gegen diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, insbesondere wegen

• falscher Angaben bei der Registrierung und/oder
• unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes,

zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen von Axel Springer stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem solchen Fall darf sich der Nutzer ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung der Axel Springer AG nicht erneut zur Nutzung des Web-Dienstes registrieren.

6. Verwendung der bei der Registrierung durch den Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse

6.1 Axel Springer ist berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Nutzer bei seiner Registrierung zum Web-Dienst angegeben hat, zur Direktwerbung für andere iKiosk-Abonnements oder -Einzelabrufe zu nutzen sowie zur Information des Nutzers über seine bestehenden Abonnements sowie generell zum iKiosk verwenden.

6.2 Falls der Nutzer jedoch keine Direktwerbung mehr erhalten möchte, kann er der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit in Textform an service@ikiosk.de widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

7. Bestellungen, Abonnements und Laufzeiten bei Nutzung der Websit

7.1 Der Nutzer kann im Web-Dienst sowohl einzelne Ausgaben als auch Abonnements bestimmter ePaper bestellen, indem er die entsprechenden Bestell-Buttons bei den Angeboten anklickt und den weiteren Bestellvorgang durchläuft. Weder der Einzelabruf noch das Abonnement eines ePaper sind dabei vom Bestehen eines Abonnements der entsprechenden Print-Publikation abhängig.

7.2 Indem der Nutzer den Button „Jetzt kaufen“ (oder ähnlich) klickt, gibt er sein Angebot auf Abschluss des betreffenden Vertrages (Einzelabruf oder Abonnement) ab. Axel Springer nimmt dieses Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail an. Eine Verpflichtung, das Angebot des Nutzers anzunehmen, besteht jedoch nicht.

7.3 Die Auslieferung der ePaper erfolgt unmittelbar online und/oder als PDF-Dokument.

7.4 Die verschiedenen Abonnements können auf unbestimmte Zeit geschlossen werden sowie eine feste Laufzeit (also ohne automatische Verlängerung) oder eine Mindestlaufzeit (also mit automatischer Verlängerung, wenn das Abo nicht gekündigt wird) aufweisen. Die jeweils für das Angebot geltende Vertragslaufzeit bzw. das betreffende Abonnement-Modell ist der jeweiligen Angebotsdarstellung im iKiosk zu entnehmen.

Soweit nicht im Einzelfall mit dem Nutzer eine feste Laufzeit (Bezugszeitraum) oder eine Mindestlaufzeit (Mindestbezugszeitraum) vereinbart wird, läuft der Abonnement-Vertrag auf unbestimmte Zeit. Bei einem Abonnement mit festem Bezugszeitraum endet der Vertrag mit Ablauf des Bezugszeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ist ein Mindestbezugszeitraum vereinbart, wird der Abonnement-Vertrag nach Ablauf des Mindestbezugszeitraums mit dem Kunden auf unbestimmte Zeit oder für zumindest eine weitere in der Angebotsdarstellung genannte Vertragsperiode fortgesetzt, wenn der Kunde nicht spätestens innerhalb der in der Angebotsdarstellung genannten Frist vor Ablauf des Mindestbezugszeitraums in Text- (also z.B. per E-Mail) oder Schriftform (z.B. per Brief) kündigt. Wenn für die Beendigung des Abonnements auch andere Wege eingerichtet sind (z.B. einen entsprechenden Button auf der Website) so kann der Nutzer die Kündigung selbstverständlich auch auf diesen Wegen bewirken. Ist eine feste Laufzeit oder eine Mindestlaufzeit vereinbart, ist während der Dauer der genannten Zeiträume eine ordentliche Kündigung für beide Parteien allerdings ausgeschlossen.

8. Bestellungen, Abonnements, Laufzeiten bei Nutzung der Ap

8.1 Axel Springer bietet kostenlose und kostenpflichtige Inhalte für die App an und zwar sowohl als Einzelverkauf, wie auch als Abonnement. Abonnements sind mit unterschiedlicher Laufzeit und ggf. auch unterschiedlichem Abonnement-Modell (wie die in Ziffer 7.4 genannten Optionen) erhältlich. Die Einzelheiten, insbesondere die Dauer der Abonnements und die einzelnen Schritte des Kaufprozesses, ergeben sich aus der Beschreibung auf der Plattform oder innerhalb der App. Ziffer 7.4 gilt hier grundsätzlich entsprechend.

8.2 Bei den iKiosk-Apps haben zudem der Anbieter des jeweiligen App-Stores (iTunes, Google Play etc.) Einfluss auf die verfügarten Abonnementmodelle. Während sich bei dem einen App-Store Abonnements um die ursprüngliche Vertragsperiode verlängern können, ist dies in einem anderen App-Store gegebenenfalls gerade nicht der Fall und das Abonnement endet automatisch ohne Kündigung. Es gelten insofern neben der Angebotsdarstellung ergänzend die Bestimmungen der jeweiligen Plattform (siehe auch Ziffer 20). Teilweise bieten die App-Stores auch besondere Möglichkeiten, Abonnements zu beenden, etwa über einen entsprechenden Menüpunkt im Store.

8.3 Bei Abonnement-Bestellungen für und in einer iKiosk-App ist es für den Nutzer wichtig, sich die Zugangsdaten für den jeweilig genutzten App-Store sicher aufzubewahren oder zu speichern oder anderweitig sicherzustellen, dass diese dem Nutzer nicht verloren gehen. Denn nur über die Zugangsdaten für den genutzten App-Store kann der Nutzer nach einer Deinstallation der App oder einem technischen Problem mit der App, dem Endgerät oder dem App-Store wieder Zugang zu den Inhalten und Abonnements erhalten kann. Axel Springer hat ohne den App-Store Account keine Möglichkeit, ein bestimmtes Abonnement einem bestimmten Nutzer zuzuordnen.

9. Widerrufsrecht bei Abonnements mit einer Mindestvergütung von 200,00 EU

Dem Nutzer steht, wenn er ein Abonnement über ein ePaper-Produkt als Verbraucher bestellt, das heißt als natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, nach § 510 Abs. 1 BGB dann ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu, wenn die von ihm insgesamt zu leistende Vergütung für das Abonnement bis zum Zeitpunkt der frühestmöglichen ordentlichen Kündigung oder einer anderweitigen Beendigung den Betrag von 199,99 EUR übersteigt.

Axel Springer belehrt über die Bedingungen der Ausübung dieses gesetzlichen Widerrufsrechts gegenüber Axel Springer (zu Apple iTunes siehe unten) wie folgt:

Für den Fall, dass Sie das betreffende Abonnement über Ihre iPhone- oder iPad-App bei iTunes abgeschlossen haben, weisen wir Sie darauf hin, dass das Widerrufsrecht gegenüber Apple, Inc. als auch für die so genannten „In-App-Käufe“ (dabei handelt es sich bei dem Abonnement) verantwortliche Stelle auszuüben ist.

Wenn die von Ihnen insgesamt zu leistende Vergütung für das Abonnement bis zum Zeitpunkt der frühestmöglichen ordentlichen Kündigung oder einer anderweitigen Beendigung den Betrag von 199,99 EUR nicht übersteigt, steht Ihnen, auch wenn Sie im iKiosk als Verbraucher bestellen, im Unterschied zu anders gelagerten Fernabsatzverträgen gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 3, Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu.

10. Preise und Zahlungsbedingungen

10.1 Die Preise der einzelnen Angebote folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung. Axel Springer behält sich jedoch vor, Nutzern, die gleichzeitig auch die entsprechende Print-Publikation im Abonnement beziehen, Vorzugspreise anzubieten.

10.2 Die Preise für Abonnements bestimmter ePaper können sich während des Laufs der Nutzungsvereinbarung verringern oder erhöhen. Solche Veränderung betreffen nicht die laufenden Abonnements. Wenn der Nutzer jedoch ein Abonnement im iKiosk aktiv verlängern will, gilt für die Verlängerung der dann aktuelle Abonnementspreis.

10.3 Die im iKiosk angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.4 Sowohl die Vergütung für den Einzelabruf als auch das Entgelt für das gewählte Abonnement sind im Voraus zu leisten und werden unmittelbar nach Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig.

10.5 Die Laufzeit eines Abonnements lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Abonnementgebühren für solche Unterbrechungen in Betracht.

10.6 Die Axel Springer AG bietet im Web-Dienst gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (z.B. Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Paypal), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Nutzer zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.

10.7 Der Nutzer erhält nach einem Kauf im Web-Dienst eine Rechnung über die bestellten Leistungen in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse.

10.8 Zur Bezahlung kostenpflichtiger Inhalte bei Käufen über die App stehen dem Nutzer unterschiedliche Zahlungsdienste zur Verfügung (z.B. Zahlung über iTunes oder über Google Checkout oder andere zentrale Login- und Bezahldienste), wobei kein Anspruch besteht, dass stets jeder Kauf über jedes Zahlungssystem abgewickelt werden kann. Unter Umständen benötigt der Nutzer ein zusätzliches Benutzerkonto für das Betriebssystem seines mobilen Endgeräts oder dem jeweiligen Anbieter des Zahlungsdienstes. Die Einzelheiten sind den ggf. zusätzlich geltenden Nutzungsbedingungen der Zahlungsdienste zu entnehmen, die ergänzend gelten (Ziff. 20).

10.9 Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist Axel Springer, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Web-Dienst zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

11. Besondere Bestimmungen für die Nutzung der Apps

11.1 Es ist dem Nutzer untersagt, die Apps, die mit der Apps verbundenen Informationen oder Software sowie die über die über die Apps beziehbaren bzw. darin enthalten Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, die Apps und/oder Inhalte zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiter zu geben. Die Apps und/oder die Inhalte genießen den Schutz des Urheberrechts und können zugangskontrollierte Dienste darstellen. Es ist dem Nutzer untersagt, durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen die für die Apps und/oder die Inhalte vorgesehenen Zugangskontrolldienste zu umgehen oder andere Maßnahmen zu unternehmen, um die Apps und/oder die Inhalte unerlaubt zu nutzen. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Apps und der Inhalte alle geltenden vertraglichen Regelungen mit Dritten (z.B. die des Vertrags des Nutzers über mobile Datendienste, Plattformbetreiber etc.) zu beachten.

11.2 Die App ist stets ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm. Es ist dem Nutzer daher untersagt, die Apps zu bearbeiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode der Apps zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet. Ebenso ist dem Nutzer die Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung des Urheberrechtsvermerks und der Vermerke zu Marken oder besonderem Schutz unterliegenden Rechten von Axel Springer, mit Axel Springer verbundener oder dritter Unternehmen bzw. Verlage untersagt, die mit der Apps und/oder den Inhalten verbunden bzw. in diesen enthalten sind oder auf die im Zusammenhang mit der Apps und/oder den Inhalten oder durch diese zugegriffen werden kann.

12. Nutzungsmöglichkeit und Nutzungsrechte für über den iKiosk erworbene Inhalte

12.1 Im Rahmen eines ePaper-Abonnements und oder einer Einzelausgabe ist das einzelne ePaper für den Nutzer in der Regel mindestens bis 21:00 Uhr des Erscheinungstages online zum unmittelbaren Lesen und/oder als PDF-Dokument abrufbar.

12.2 Die Nutzung der ePaper ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers zulässig. Sofern der Nutzer ePaper (auch) als PDF-Dokument herunterlädt, darf er die Datei ein Mal auf dem genutzten Endgerät speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind dem Nutzer untersagt. Weder Axel Springer noch der das ePaper herausgebende Verlag räumt dem Nutzer solche Nutzungsrechte ein. Daher ist es insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen des ePaper herzustellen, das ePaper zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, das ePaper an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, das ePaper öffentlich zugänglich zu machen oder es an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets.

12.3 Ziffer 12.2 gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung des ePaper zum betreffenden Zeitpunkt. Ziffer 12.2 gilt zudem nicht nur für das ePaper insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

12.4 Axel Springer behält sich vor, das ePaper des Nutzers mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Nutzers zu kennzeichnen. Zudem behält sich Axel Springer zum Schutz vor Missbrauch vor, das ePaper und einzelne Inhalte durch weitere Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Nutzer nicht ohne Weiteres erkennbar sind.

12.5 Axel Springer behält sich vor, den Zugang zu dem/den ePaper(s) des Nutzers zu sperren, wenn der Nutzer entgegen den Ziffern 12.2 und/oder 12.3 gehandelt oder Dritten unbefugt die Nutzung oder Verwertung eines ePaper oder Teilen hiervor ermöglicht hat.

13. Gewährleistung

Die Gewährleistung von Axel Springer richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14. Haftung

14.1 Axel Springer haftet für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14.2 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

14.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.

14.4 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber Axel Springer als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Axel Springer ausgeschlossen.

14.5 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, haftet Axel Springer dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

15. Kündigung des Nutzungsverhältnisses

15.1 Die Parteien können die Nutzungsvereinbarung hinsichtlich der Nutzung des Web-Dienstes sowie die Nutzungsvereinbarung hinsichtlich der App jederzeit kündigen.

15.2 Sofern kein Abonnement besteht, ist die Kündigung jederzeit fristlos für beide Parteien möglich. Besteht ein Abonnement, kann die Nutzungsvereinbarung zu dem Zeitpunkt gekündigt werden, zu dem auch das laufende Abonnement beendet werden kann.

15.3 Der Nutzer kann die Kündigung der Nutzungsvereinbarung über den Web-Dienst durch Betätigen des hierfür vorgesehenen Links in den FAQ erklären. Zudem hat der Nutzer die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung über den Web-Dienst durch E-Mail an service@ikiosk.de oder schriftlich per Telefax oder Brief zu kündigen.

15.4 Die Nutzungsvereinbarung hinsichtlich der Nutzung der App kann vom Nutzer durch E-Mail an „service@ikiosk.de“ oder schriftlich per Telefax oder Brief gekündigt werden. Daneben kann der Nutzer die App auch einfach deinstallieren (siehe auch Ziffer 15.6). Ohne die Zugangsdaten (siehe Ziffer 8.3) kann der Nutzer dann jedoch auch bei einer Neuinstallation und damit Neubegründung einer Nutzungsvereinbarung nicht mehr auf die Inhalte des bestellten Abonnements zugreifen.

15.5 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

15.6 Mit Wirksamwerden der Kündigung der Nutzungsvereinbarung über die App erlischt das Recht auf die Nutzung der App und/oder der Inhalte. In diesem Fall haben Sie App zu deinstallieren und von Ihrem Gerät zu entfernen. Um diese Anwendung zu deinstallieren, nutzen Sie bitte den mit Ihrem Gerät gelieferten Anwendungs-Assistenten oder ziehen Sie Ihr Benutzerhandbuch zu Rate.

15.7 Mit Wirksamwerden der Kündigung der Nutzungsvereinbarung über den Web-Dienst erlischt das Recht zur Nutzung des Web-Dienstes und/oder der Inhalte. In diesem Fall wird der Zugang des Nutzers zum Web-Dienst gesperrt.

16. Datenschutz

Der Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten unserer Nutzer ist uns sehr wichtig. Alle Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen .

17. Änderungen der AGB

17.1 Axel Springer behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen AGB werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Axel Springer wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat sowohl Axel Springer als auch der Nutzer das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

17.2 Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach Ziffer 17.1 besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten des iKiosk zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

18. Rechtswahl

Auf die auf Grundlage dieser AGB begründeten Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und Axel Springer sowie auf diese AGB selbst einschließlich ihrer Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen sowie europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

19. Vertragstext

Axel Springer sieht auf der Grundlage dieser AGB keine gesonderten Vertragstexte vor. Der Inhalt der mit Axel Springer geschlossenen Vereinbarungen folgt daher aus diesen AGB zusammen mit der Identität von Axel Springer und dem Nutzer als Vertragsparteien sowie dem Gegenstand der geschlossenen Vereinbarungen. Axel Springer speichert insofern nicht „den Vertragstext“ speziell zur Person des Nutzers. Der Nutzer des Web-Dienstes kann jedoch, wenn er im Web-Dienst angemeldet ist, sehen, welche laufenden Abonnements er besitzt..

20. Ergänzende Geltung der AGB der Drittplattform bei Nutzung der App

Wenn der Nutzer die App nutzt, gelten ergänzend zu diesen AGB die Bedingungen der Drittplattform, über die der Nutzer die App bezogen hat (zum Beispiel Apple iTunes Store, Google Play etc.). Im Falle von Widersprüchen gehen diese AGB den Bedingungen der Plattform vor. Die App und/oder die Inhalte können kostenlos oder kostenpflichtig sein. Ist eine App oder ein Inhalt kostenpflichtig, wird dem Nutzer der aktuell gültige Preis in der jeweiligen Verkaufsplattform und im Falle von In-App-Käufen in der App angezeigt. Neben dem Preis der Apps können beim Download und bei der Nutzung der Apps Übertragungskosten Ihres Internet-Zugangsanbieters anfallen.

21. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: 5. September 2012